Fragenkatalog zur Stadtratswahl von Nico Jäkel

Am 08.09. wurde von Nico Jäkel ein Fragenkatalog in der Facebook-Gruppe „Du kommst aus Schöningen, wenn …“ veröffentlicht. Dieser richtete sich an alle Bewerber für den Stadtrat Schöningen und es wurde darum gebeten diesen vor der Wahl zu beantworten. Dem möchte ich hiermit nachkommen und auch allen nicht-Facebook Nutzern eine Möglichkeit geben, meine Antworten auf einige dieser Fragen zu lesen. Es handelt sich dabei um meine persönlichen Standpunkte zu den einzelnen Themen.

Update im November 2024: Aufgrund technischer Änderungen der Webseite habe ich das Layout, jedoch nicht den Inhalt verändert. Außerdem habe ich aus Gründen der transparenz 5 Fragen, die ich damals nicht beantwortet hatte am Ende des Beitrages aufgezählt, jedoch nicht nachträglich beantwortet (um die Authentizität nicht einzuschränken.

Sollten, auch „nach Corona“, Hybridsitzungen der Ausschüsse und des Rates zum Standard werden, um noch mehr Öffentlichkeit zu erreichen?

Grundsätzlich begrüße ich die Hybridsitzungen und die Möglichkeit für Bürger unkompliziert an ihnen teilzunehmen. Ich selbst habe darüber zuletzt viele Sitzungen verfolgt und in der Bürgerfragestunde am Ende der ersten öffentlichen Videokonferenzsitzung darum gebeten die Zugangsdaten auf der Seite der Stadt zur Verfügung zu stellen.

Wichtig ist aber auch, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten, und z. B. die Persönlichkeitsrechte von Zuschauern gewahrt werden.

Die Nachfrage nach Wohneigentum in Schöningen steigt. Eine Option sind Neubaugebiete am Ortsrand, eine andere ist die Innenverdichtung. Welche Ausrichtung soll künftig forciert werden?

Grundsätzlich bevorzuge ich die Nutzung bereits als Wohngebiet genutzter Flächen, also die Innenverdichtung. Die Umnutzung von z. B. Parkanlagen zu diesem Zweck lehne ich jedoch ab, da hiermit ein Verlust von Freizeit- und Erholungsflächen und damit eine Verringerung von Lebensqualität verbunden ist.

Wen sich innerorts z. B. aufgrund der Eigentumsverhältnisse keine Neubaugebiete schaffen lassen, halte ich die Ausweisung dieser am Ortsrand aber für eine angemessene Lösung.

In Offleben werden aktuell KWG-Gebäude abgerissen, um dort im Ortskern ein Neubaugebiet zu schaffen. Welcher Plan besteht für Schöningen (Stichwort Eichendorffquartier)?

In den Ausschusssitzungen war das Eichendorffquartier bereits Thema, auch dank Anträgen aus der CDU-Fraktion. Die Stadtverwaltung hat bereits Kontakt mit einigen Eigentümern der Immobilien aufgenommen. Der Vorschlag eines geförderten Rückbaus zur Schaffung neuer Baufläche stieß dort aber auf wenig Zuspruch. Ich finde es wichtig, hier am Ball zu bleiben und mit weiteren Eigentümern Kontakt aufzunehmen.

Wie steht es um den Internet-Ausbau in Schöningen? Gibt es überhaupt einen Überblick über „unterversorgte“ Bereiche der Stadt? Wenn ja, wie soll darauf reagiert werden? Gibt es darüber hinaus eine Übersicht, wie die tatsächlichen Gegebenheiten der Anschlussgeschwindigkeiten sind?

Soweit ich informiert bin, wurde im Zuge der Breitbandinitiative für den Landkreis Helmstedt eine Ermittlung von unterversorgten Gebieten vorgenommen. Einen öffentlich einsehbares Register oder ähnliches habe ich dazu leider nicht gefunden. Auf Rückfrage beim Landkreis zum Stand des Glasfaserausbaus in Schöningen teilte man mir mit, dass der Bereich Schöningen bereits an Vodafone übergeben wurde. Ich gehe also davon aus, dass die zuvor als „unterversorgt“ ermittelten Haushalte demnächst angeschlossen werden.

Ein schneller Internetanschluss ist in der heutigen Zeit mehr als nur Luxus, sondern für viele unverzichtbar. Auch wenn hier über die Initiative vom Kreis schon ein erster großer Schritt getan wurde, ist es wichtig das Thema nicht aus den Augen zu verlieren, um bei fortschreitender technischer Entwicklung nicht erneut den Anschluss zu verlieren.

Wird darüber nachgedacht, eine Art „Corona-Ausgleich“ für Schüler an der Grundschule einzurichten? Nicht jeder Schüler hatte während des Lockdowns/Homeschoolings die Möglichkeit nach seinen individuellen Fähigkeiten weiter im gebotenen Maße gefördert zu werden. Wie kann/soll verpasstes aufgeholt werden?

Über die Pläne an der Grundschule bin ich leider nicht genau informiert. Während der Schulausschusssitzung berichtete Herr Brötje jedoch sehr ausführlich vom Vorgehen an der Grundschule während der Pandemie. Hier wurden zahlreiche Möglichkeiten geschaffen, damit auch Kinder, die zu Hause kein adäquates Lernumfeld haben, trotzdem bestmöglich unterrichtet werden können. Ich bin zuversichtlich, dass dieses Engagement vonseiten der Lehrkräfte und der Schulleitung fortgesetzt wird. Sofern die Grundschule darüber hinaus Unterstützung der Stadt benötigen sollte, würde ich im Rat dafür stimmen.

Gelbe Tonne oder gelber Sack?

Hier ist eine Pauschalaussage schwer zu treffen. Mit einer weiteren verpflichtenden Tonne kommen möglicherweise Platzprobleme in einigen Haushalten auf. Auch die erhöhten Kosten, die aufgrund von vermehrten Fehlentsorgungen in den Tonnen einhergehen, muss man bedenken. Ich persönlich könnte mir eine Kombination Wertstofftonne und Gelber Sack vorstellen, da hier über die Wertstofftonne auch Rohstoffe gesammelt und recycelt werden können, die nicht in den Gelben Sack/die Gelbe Tonne gehören. Diese Seite beschäftigt sich mit den Vor- und Nachteilen von Gelber Tonne/Gelber Sack.

Wie soll mit der ehemaligen Bahnstrecke Schöningen/Schöppenstedt umgegangen werden? Gibt es darüber hinaus schon Erkenntnisse zur Machbarkeitsstudie?

Wenn eine Reaktivierung als Bahnstrecke nicht infrage kommt, sollte die Strecke der Natur überlassen werden. Einen Radweg an der Stelle halte ich nicht für sinnvoll. Dieser ist an der B82 besser aufgehoben. Über Feldwege kann man bereits jetzt schon weite Teile entlang der Bahnstrecke mit dem Rad zurücklegen.

Wie kann der ÖPNV für Schöningen verbessert werden? Welche Drehschrauben sind politisch zu bewegen, um auch preislich eine Steigerung der Attraktivität zu gewährleisten?

Bezüglich des ÖPNV halte ich folgende Punkte für wichtig:

Eine gute Anbindung der umliegenden Dörfer mit dem Bus.
Besser Abstimmung von Bus und Bahn, vor allem Richtung Magdeburg. Hier muss man Schöningen mit dem Bus 370 etwa eine Stunde vor Abfahrt des Zuges verlassen. Die 397 erreicht den Bahnhof exakt eine Minute nach Abfahrt des Zuges.
Es muss möglich sein, die Kreisstadt aus dem gesamten Kreisgebiet zu einem vernünftigen Preis zu erreichen.

Die Hochwasser-Katastrophen im Bundesgebiet haben gezeigt, wie wichtig Katastrophenschutz ist UND wie wichtig es ist, frühzeitig Maßnahmen zu ergreifen, dass ähnliche Dinge nicht bei uns passieren. Welche potenziellen Gefahrenstellen gibt es für Schöningen und wie sollte diesen begegnet werden? Welche Mittel kann die Stadt zudem einsetzen, um den Katastrophenschutz (Feuerwehr, THW, Rettungsdienste, etc) langfristig zu sichern?

Die Feuerwehren sind die Stellschraube, an der die Stadt zur Vorbereitung auf Katastrophen am ehesten drehen kann. Denn nur diese fällt direkt in den Zuständigkeitsbereich der Stadt. Das THW ist eine Bundeseinheit und der Rettungsdienst wird vom Landkreis betrieben. Aufgabe der Stadt ist es eine leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen. Es gibt Mindestvorgaben vom Land Niedersachsen, darüber hinaus sind aber immer auch die ortsüblichen Belange zu berücksichtigen. Ich halte in Bezug auf den Brand- und Katastrophenschutz deshalb unter anderem folgende Punkte für wichtig:

Erhalt aller drei Ortsfeuerwehren, denn Zentralisation birgt u. a. ein hohes Ausfallrisiko (Was, wenn es mal bei der Feuerwehr brennt? Siehe Hoiersdorf 2007)
Ausstattung der Ortsfeuerwehren stets auf dem Stand der Technik halten (Fahrzeuge, Rettungsgerät, etc.)
Vorbereitung auf Waldbrände, auch durch entsprechendes Gerät (Einfach mal auf Google Maps ansehen wie viel Wald zu Schöningen gehört.)
Netzunabhängige Alarmierungsmöglichkeiten schaffen (Sirenen mit Meldern an bekannten Stellen), denn neben der Waldbrandgefahr nimmt auch das Risiko eines Blackouts mit vollständigem Ausfall der Kommunikations- und Energieinfrastruktur stetig zu.
Warnmöglichkeiten für die Bevölkerung schaffen (Wieder mal die Sirenen)
Löschwasserversorgung sicherstellen
Trinkwassernotversorgung

Der Ärztemangel ist ein akutes und sich in absehbarer Zeit verschärfendes Problem in Schöningen. Wie kann, mit einer ganz konkret zu bennenenden Maßnahme, darauf reagiert werden?

Der Ärzte Mangel ist aus meiner Sicht, anders als die KVN behauptet, bereits jetzt ein Problem in Schöningen. Vor allem ältere Mitbürger sind in ihrer Mobilität oft eingeschränkt. Zusammen mit der i. d. R. häufigeren Notwendigkeit von Arztbesuchen ergibt sich daraus eine große Belastung für regelmäßige weitere und längere Fahrten, vor allem bei eingeschränkter Verfügbarkeit von ÖPNV-Angeboten.

Als mögliche Lösung dieses Problem sollte der Bau eines Ärztehauses in der Nähe des ZOB zumindest diskutiert werden. Hiermit könnte man junge Ärzte motivieren, sich in Schöningen niederzulassen, ohne dass diese erst viel Geld für die Einrichtung einer Praxis in die Hand nehmen müssen.

Nicht beantwortete Fragen:

Wie steht es mit der Kinderbetreuung in der Stadt Schöningen? Sind ausreichend Krippen/Kita-Plätze vorhanden (auch perspektivisch)? Wird über Erweiterung konkret nachgedacht, wenn ja an welchen Standorten? Wie kann die Stadt auf die Forderung der Regierung zur Sicherstellung des Ganztagsangebotes für potenziell alle Schüler reagieren? Wird ein Aus-/Umbau der Schule nötig werden?
Gibt es ein – ganz konkretes – Projekt aus dem Bereich „Soziales/Gesellschaft“, das umgesetzt werden soll und in der hauptsächlichen Verantwortung der Stadt liegt? Wenn ja, um was handelt es sich?
Gibt es ein – ganz konkretes – Projekt aus dem Bereich „Wirtschaft“, das umgesetzt werden soll und in der hauptsächlichen Verantwortung der Stadt liegt? Wenn ja, um was handelt es sich?
Gibt es ein – ganz konkretes – Projekt aus dem Bereich „Nachhaltigkeit/Ökologie“, das umgesetzt werden soll und in der hauptsächlichen Verwantwortung der Stadt liegt? Wenn ja, um was handelt es sich?
Mit maximal 10 Worten: Was ist das Alleinstellungsmerkmal Ihrer politischen Arbeit für und in Schöningen?